Allgemeine Vermiet- und Geschäftsbedingungen

 

I. Allgemeines

Ver­tragsparteien sind der Ver­mi­eter und der umseit­ig beze­ich­nete Mieter. Auch mehrere Mieter bzw.
berechtigte Fahrer wer­den nach­fol­gend als “der Mieter” bzw. “der berechtigte Fahrer” beze­ich­net. Der Mieter
oder der nach II. berechtigte Fahrer bestätigt mit sein­er Unter­schrift des Mietver­trages, den Miet­wagen
voll­ge­tankt erhal­ten zu haben. Der im Mietver­trag angegebene Anfangskilo­me­ter­stand wird als richtig
anerkan­nt. Die jew­eils gültige Preis­liste sowie das Fahrzeugüber­nah­me­pro­tokoll sind Bestandteil des
Mietver­trages. Die Geschäfts­be­din­gun­gen gel­ten bei Fahrzeug­tausch unverän­dert weit­er.

 

II. Nutzung des Mietfahrzeugs

1. Das Kraft­fahrzeug darf nur vom Mieter selb­st und den im Mietver­trag angegebe­nen Per­so­n­en sowie den
bei dem Mieter angestell­ten Beruf­skraft­fahrern in dessen Auf­trag geführt wer­den. Voraus­set­zung ist in allen
Fällen, dass der Mieter seit min­destens zwei Jahren im Besitz ein­er gülti­gen Fahrerlaub­nis ist. Hier­von
ausgenom­men sind beauf­tragte Fir­men­fahrer. Die Fahrer sind Erfül­lungs­ge­hil­fen des Mieters. Sämtliche
nach­ste­hende Mieterpflicht­en sind auch von dem berechtigten Fahrer des Miet­fahrzeugs zu beacht­en.

2. Die Nutzung des Miet­wa­gens zur gewerblichen Per­so­n­en- und/ oder Güter­be­förderung ist nur bei
geson­dert­er ver­traglich­er Vere­in­barung und unter Beach­tung der geset­zlichen Bes­tim­mungen zuläs­sig. Es
ist dem Mieter unter­sagt, das Fahrzeug zu motor­sportlichen Ver­anstal­tun­gen und/ oder Testzweck­en, zur
Beförderung von leicht entzündlichen, gifti­gen oder son­st gefährlichen Stof­fen zu ver­wen­den. Das Nutzungsver­bot
gilt auch für die Ver­wen­dung des Fahrzeugs zu Zol­lverge­hen und son­sti­gen Straftat­en, auch wenn
diese nur nach dem Recht des Tatortes mit Strafe bedro­ht sind. Fahrten außer­halb der Bun­desre­pub­lik
Deutsch­land bedür­fen der schriftlichen Genehmi­gung des Ver­mi­eters.

 

III. Mietpreis, Mehrwertsteueranpassung, Mietdauer und Fahrzeugrückgabe

1. Ohne geson­derte schriftliche Vere­in­barung gilt der in der jew­eili­gen Preis­liste des Ver­mi­eters fest­geschriebene
Miet­preis gemäß Aushang. Es gilt der Mehrw­ert­s­teuer­satz als vere­in­bart, der im Zeit­punkt der
Leis­tungser­bringung gültig ist. Insoweit kann sich der Brut­tomi­et­preis entsprechend der Steuer­satzan­pas­sung
verän­dern. Bei Ver­mi­etun­gen ist eine Vorauszahlung in Höhe der voraus­sichtlichen Gesamt­mi­ete zuzüglich der
voraus­sichtlichen Kraft­stof­fkosten zu leis­ten (bei ec-Karten­zahlung Kau­tion 250,- EUR, bei Kred­itkarten­zahlung ent­fällt dies). Der Miet­preis bein­hal­tet Wartungs­di­enst, Ölver­brauch, Ver­schleißrepara­turen
und eine Haftpflichtver­sicherung. Darüber hin­aus bein­hal­tet der Miet­preis option­al die
jew­eils aus­gewählte Haf­tungsre­duzierung nach dem Leit­bild ein­er Teil- bzw. Vol­lka­skover­sicherung mit
Selb­st­beteili­gung gem. IV Nr.2, durch welche die Haf­tung für Schä­den dieser Art pro Schadens­fall auf die
auf dem Ver­trags­for­mu­lar ver­merk­te Selb­st­beteili­gung beschränkt ist.

2. Die Min­dest­mi­et­dauer beträgt 24 Stun­den. Ausgenom­men von dieser Regelung sind soge­nan­nte Spezial­tar­ife,
die jew­eils aus­drück­lich als solche gekennze­ich­net sein müssen. Das Fahrzeug ist nach Ablauf der
ver­traglich vere­in­barten Miet­dauer grund­sät­zlich nur während der üblichen Geschäft­szeit­en neb­st Zube­hör in
der Ver­mi­et­fil­iale zurück­zugeben. Außer­halb der Geschäft­szeit­en ist die Fahrzeu­grück­gabe nur auf­grund
ein­er schriftlichen Vere­in­barung ges­tat­tet. Erfol­gt die Rück­gabe nicht in der Ver­mi­et­fil­iale, so trägt der Mieter
die Kosten der Fahrzeu­grück­führung. Rück­führungskosten sind die Fahrtkosten von der Miet­fil­iale bis zum
Fahrzeug­stan­dort und Rück­fahrt auf der Basis der gefahre­nen Kilo­me­ter und des Kilo­me­ter­preis­es gemäß
der jew­eils gülti­gen Preis­liste zuzüglich ein­er in der Preis­liste aus­gewiese­nen Bear­beitungs­ge­bühr. Die
üblichen Geschäft­szeit­en sind der jew­eils gülti­gen Preis­liste des Ver­mi­eters oder einem Aushang in den
Geschäft­sräu­men des Ver­mi­eters zu ent­nehmen. Bei Rück­gabe außer­halb der Geschäft­szeit­en wird eine
Gebühr entsprechend der jew­eils gülti­gen Preis­liste in Rech­nung gestellt. Das Fahrzeug ist voll­ge­tankt
zurück­zugeben.

3. Ver­längerun­gen der Miet­dauer sind dem Ver­mi­eter 24 Stun­den vorher schriftlich oder tele­fonisch anzukündi­gen
und genehmi­gen zu lassen. Für jeden Tag der Ver­längerung ist der gemäß der Preis­liste gültige
Tage­spreis zu entricht­en. Bei ver­späteter – nicht genehmigter — Rück­gabe des Fahrzeugs ist der Mieter
neben der Entrich­tung ein­er Nutzungsentschädi­gung in Höhe des vor­ge­nan­nten Miet­preis­es zur Zahlung
ein­er zusät­zlichen Ver­tragsstrafe von 60,- EUR inkl. Mehrw­ert­s­teuer pro ange­fan­genem Tag verpflichtet.

4. Der Zus­tand des Fahrzeugs und etwaige Ver­schlechterun­gen sind bei Rück­gabe schriftlich festzuhal­ten.
Der Ver­mi­eter ist grund­sät­zlich berechtigt, dem Mieter die Kosten ein­er wegen Ver­schlechterung des
Fahrzeugs notwendi­gen Instand­set­zung vol­lum­fänglich in Rech­nung zu stellen.

5. Ist dem Mieter die Rück­gabe des Fahrzeugs aus von ihm zu vertre­tenden Grün­den unmöglich, so ist er
dem Ver­mi­eter zum Ersatz des daraus entste­hen­den Schadens verpflichtet.

 

IV. Pflichten des Vermieters

1. Der Ver­mi­eter über­lässt dem Mieter ein verkehrssicheres und tech­nisch ein­wand­freies Fahrzeug neb­st
Zube­hör. Wer­den bei Über­gabe des Fahrzeugs erkennbare Män­gel oder bei Nutzung des Fahrzeugs
ver­steck­te Män­gel fest­gestellt, ist der Ver­mi­eter zur Besei­t­i­gung verpflichtet. Der Ver­mi­eter ist berechtigt,
dem Mieter ein gle­ich­w­er­tiges Fahrzeug zur Ver­fü­gung zu stellen. Ist dem Ver­mi­eter die Män­gelbe­sei­t­i­gung
oder die Ersatzbeschaf­fung vor Miet­be­ginn nicht möglich, so ist der Mieter berechtigt, vom Ver­trag zurück­zutreten.
Dies gilt nicht im Falle von Bagatellschä­den oder wenn der Mieter das Miet­fahrzeug in Ken­nt­nis der
Män­gel in Gebrauch nimmt.

2. Im Miet­preis des Fahrzeugs ist eine Haftpflichtver­sicherung mit im Zulas­sungs­land üblich­er Deck­ungssumme
enthal­ten. Dieser Ver­sicherungss­chutz gilt für den Mieter und den nach II. berechtigten Fahrer. In
oder auf dem Fahrzeug befind­liche Sachen sind vom Ver­sicherungss­chutz nicht umfasst.
Vere­in­bart der Fahrzeug­mi­eter eine Haf­tungsre­duzierung nach dem Leit­bild der Teilka­skover­sicherung (TV)
i. S. d. AKB, so umfasst diese auch Schä­den, die durch Brand, Explo­sion, Entwen­dung und Ele­mentar­ereignisse
verur­sacht wer­den, sowie Glas- und Wild­schä­den.
Vere­in­bart der Fahrzeug­mi­eter eine Haf­tungsre­duzierung nach dem Leit­bild der Vol­lka­skover­sicherung (VK)
i. S. d. AKB, so umfasst diese zudem Schä­den, die durch selb­st ver­schuldete Unfälle, Parken und durch
Unfall­flucht des Unfall­geg­n­ers entste­hen.
Bei Vere­in­barung ein­er Haf­tungsre­duzierung nach dem Leit­bild der Teil- oder Vol­lka­skover­sicherung ist die
Haf­tung des Mieters im Schadens­fall auf die Höhe der auf dem Ver­trags­for­mu­lar ver­merk­ten Selb­st­beteili­gung
reduziert, sofern die Haf­tungs­be­freiung nicht ana­log der AKB durch die Schaden­sart oder ein Ver­schulden
des Ver­mi­eters gem. VI. aus­geschlossen ist

3. Wird während der Miet­zeit eine Reparatur notwendig, um den Betrieb und/ oder die Verkehrssicher­heit
des Fahrzeugs zu gewährleis­ten, so übern­immt der Ver­mi­eter die anfal­l­en­den Reparaturkosten, wenn der
Mieter oder gem. II. berechtigte Fahrer zuvor zumin­d­est das tele­fonis­che Ein­ver­ständ­nis des Ver­mi­eters für
den Reparat­u­rauf­trag einge­holt hat. Für Kle­in­strepara­turen, welche tat­säch­lich weniger als 50 EUR betra­gen,
ist das vorherige Ein­ver­ständ­nis des Ver­mi­eters nicht notwendig, wenn den Mieter an den Schä­den kein
Ver­schulden trifft. Der Ver­mi­eter erstat­tet die Reparaturkosten gegen Vor­lage der entsprechen­den Belege,
soweit nicht der Mieter ein­stand­spflichtig ist.

4. Schadenser­satzansprüche des Mieters gegen den Ver­mi­eter, gle­ichgültig auf welche Tat­sachen und
Rechts­grund­la­gen (z.B. Verzug, Unmöglichkeit, pos­i­tive Ver­tragsver­let­zung, uner­laubte Hand­lung, usw.)
gestützt, sind aus­geschlossen. Hier­von ausgenom­men sind Schä­den aus der Ver­let­zung des Lebens, des
Kör­pers oder der Gesund­heit, wenn der Ver­mi­eter die Pflichtver­let­zung zu vertreten hat, und für son­stige
Schä­den, die auf ein­er vorsät­zlichen oder grob fahrläs­si­gen Pflichtver­let­zung beruhen. Ein­er Pflichtver­let­zung
des Ver­mi­eters ste­ht die seines geset­zlichen Vertreters oder Erfül­lungs­ge­hil­fen gle­ich.

 

V. Mieterpflichten

1. Der Mieter verpflichtet sich, das Fahrzeug scho­nend zu behan­deln, die straßen­verkehrsrechtlichen
Bes­tim­mungen stets zu beacht­en und den Wagen gegen Dieb­stahl sorgfältig abzu­sich­ern. Es ist dem Mieter
ver­boten, das Fahrzeug zu veräußern oder Drit­ten Rechte an dem Fahrzeug einzuräu­men.

2. Der Mieter hat das Fahrzeug unverzüglich bei Über­gabe zu unter­suchen und erkennbare Män­gel, die nicht
bere­its im Mietver­trag ver­merkt sind, dem Ver­mi­eter vor Fahrtantritt schriftlich anzuzeigen. Ver­steck­te
Män­gel hat der Mieter dem Ver­mi­eter unverzüglich nach Ken­nt­nis­nahme schriftlich anzuzeigen. Bei Ver­stoß
gegen diese Pflicht­en ent­fällt das Recht des Mieters, diese Män­gel gegenüber dem Ver­mi­eter gel­tend zu
machen.

3. Bei Unfällen, Dieb­stahl, Brand, Wild- oder son­sti­gen Schä­den ist der Mieter verpflichtet, unverzüglich die
Polizei hinzuzuziehen und den Ver­mi­eter zu ver­ständi­gen, am Unfall bzw. Schadens­fall Beteiligte und
Zeu­gen namentlich und mit Anschrift zu notieren und keine Schul­dan­erken­nt­nisse Drit­ten gegenüber
abzugeben. Notwendi­ge Bergungs­maß­nah­men oder Repara­turen sind auss­chließlich vom Ver­mi­eter zu
ver­an­lassen. Der Mieter verpflichtet sich, dem Ver­mi­eter unverzüglich einen detail­lierten Unfall­bericht unter
Vor­lage ein­er Skizze zu erstellen. Der Unfall­bericht hat ins­beson­dere Namen und Anschrift der Beteiligten
und etwaiger Zeu­gen sowie die amtlichen Kennze­ichen der beteiligten Fahrzeuge zu enthal­ten. Ver­let­zt der
Mieter die vor­ge­nan­nten Pflicht­en, so erlis­cht eine abgeschlossene Haf­tungs­beschränkung und der Mieter
haftet vol­lum­fänglich für die ent­stande­nen Schä­den.

4. Bei Ver­sagen des Kilo­me­terzäh­lers ist der Ver­mi­eter unverzüglich zu benachrichti­gen und dieser Defekt in
der näch­st­gele­ge­nen Werk­statt beheben zu lassen, wenn ver­traglich eine Kilo­me­terabrech­nung vere­in­bart
wurde. Ver­let­zt der Mieter diese Pflicht erfol­gt eine Berech­nung der Kilo­me­ter­leis­tung nach Karte, die pro
Miet­tag min­destens 100 km beträgt, wenn der Mieter nicht eine gerin­gere Kilo­me­ter­leis­tung nach­weist.

5. Unbeschadet von der Hal­tereigen­schaft des Ver­mi­eters hat der Mieter gemäß § 25a StVG die Kosten für
Halt- und Parkver­stöße selb­st zu tra­gen. Soll­ten die Ord­nungs­be­hör­den den Ver­mi­eter zur Begle­ichung
der­ar­tiger Kosten her­anziehen, so ist der Mieter verpflichtet, den Ver­mi­eter von diesen freizustellen und
bere­its gezahlte Ord­nungs­gelder und Ver­fahren­skosten zu erstat­ten Des weit­eren ist er zur alleini­gen
Entrich­tung aller Maut­ge­bühren verpflichtet, die auf Grund­lage des Auto­bah­n­maut­ge­set­zes, der Mau­thöheverord­nung
oder der LKW-Maut-Verord­nung während der Nutzung des Miet­fahrzeugs erhoben wer­den.
Soll­ten der Maut­gläu­biger oder vom diesem mit der Einziehung der Mautschuld beauf­tragte Dritte den
Ver­mi­eter zur Begle­ichung von Maut­ge­bühren für die jew­eilige Miet­dauer her­anziehen, so ist der Mieter
verpflichtet, den Ver­mi­eter von diesen freizustellen und bere­its gezahlte Maut­ge­bühren zu erstat­ten.

6. Dem Ver­mi­eter ist ein Insol­ven­zantrag über das Ver­mö­gen des Mieters unverzüglich nach Ken­nt­nis­nahme
anzuzeigen. Die Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens über das Ver­mö­gen des Mieters been­det das Mietver­hält­nis
unverzüglich, ohne dass es ein­er Kündi­gung bedarf. Eine Pfän­dung oder Beschlagnahme des
Fahrzeugs ist dem Ver­mi­eter unverzüglich anzuzeigen. Dritte sind hier­bei unverzüglich vom Eigen­tum des
Ver­mi­eters am Fahrzeug in Ken­nt­nis zu set­zen.

7. Der Ver­mi­eter ist jed­erzeit berechtigt, das Fahrzeug zu besichti­gen oder zu unter­suchen bzw. besichti­gen
oder unter­suchen zu lassen.

 

VI. Haftung des Mieters

1. Für den Fall, dass keine Haf­tungsre­duzierung nach dem Leit­bild der Teil- bzw. Vol­lka­skover­sicherung
vere­in­bart wurde, haftet der Mieter für alle während der Miet­zeit ent­stande­nen Schä­den uneingeschränkt.
Für von ihm schuld­haft verur­sachte Schä­den haftet der Mieter trotz vere­in­barter Haf­tungsre­duzierung in
voller Höhe, wenn ihm eine Obliegen­heitsver­let­zung nach dem Leit­bild der Haftpflicht- bzw. Kaskover­sicherung
zur Last fällt. Als Obliegen­heitsver­let­zun­gen gel­ten ins­beson­dere das Nichthinzuziehen der Polizei bei
einem Unfall, das Nicht­beacht­en von Durch­fahrtshöhen und -bre­it­en sowie das Führen des Fahrzeugs trotz
Fahrun­tüchtigkeit etwa infolge Alko­hol- oder Dro­gene­in­flusses. Der Mieter haftet eben­so unbeschränkt für
alle von ihm zu vertre­tenden Schä­den am Fahrzeug oder an Rechts­gütern Drit­ter, die bei der Benutzung des
Fahrzeugs durch einen nicht berechtigten Fahrer oder zu einem ver­bote­nen Zweck, durch Ladegut oder
durch unsachgemäße Behand­lung des Fahrzeugs ent­standen sind. Auch im Falle ein­er gem. III Nr.3
ver­späteten Rück­gabe haftet der Mieter für alle nach Ver­tragsab­schluß einge­trete­nen Schä­den an dem
Fahrzeug in voller Höhe.

2. Eben­falls haftet der Mieter in voller Höhe für Schä­den, die ein unberechtigter Fahrer während der Miet­zeit
verur­sacht, wenn ihn an der Nutzung der Miet­sache durch den unberechtigten Fahrer ein Ver­schulden trifft.

3. Hat der Mieter Unfall­flucht began­gen oder seine Pflicht­en gemäß Zif­fer V Nr.3 dieser Bedin­gun­gen
ver­let­zt, so haftet er eben­falls voll , wenn nicht die Ver­let­zung der vor­ge­nan­nten Pflicht­en ohne Ein­fluss auf
die Fest­stel­lung des Schaden­fall­es geblieben ist.

4. Mehrere Mieter eines Fahrzeugs haften als Gesamtschuld­ner.

 

VII. Fälligkeit und Verjährung

Für die Ersatzansprüche des Ver­mi­eters wegen Verän­derung oder Ver­schlechterung des Fahrzeugs gilt die
kurze Ver­jährungs­frist von sechs Monat­en nach § 548 BGB, die Ver­jährung begin­nt mit der Rück­gabe des
Fahrzeugs an den Ver­mi­eter. Sofern der Unfall polizeilich aufgenom­men wurde begin­nt die Ver­jährung mit
Ein­sicht­nahme des Ver­mi­eters in die polizeilichen Ermit­tlungsak­te, spätestens jedoch sechs Monate nach
Rück­gabe des Fahrzeugs. Der Ver­mi­eter ist verpflichtet, sich unverzüglich und nach­drück­lich um die
Aktenein­sicht zu bemühen und den Mieter über den Zeit­punkt der Aktenein­sicht zu unter­richt­en.

 

VIII. Zahlungsbedingungen

Es wird eine Mietvo­rauszahlung in Höhe von der voraus­sichtlichen Miet- und Nebenkosten erhoben.
Kred­itkarten (keine pre-paid-Karten) wer­den gemäß Aushang und nach den Bedin­gun­gen des jew­eili­gen Ausstellers akzep­tiert. Der
Rech­nungsaus­gle­ich erfol­gt nach den Bedin­gun­gen der jew­eils gülti­gen Preis­liste des Ver­mi­eters.

 

IX. Kündigung

1. Der Ver­mi­eter ist berechtigt den Mietver­trag ohne Ein­hal­tung ein­er Frist aus wichtigem Grund ins­beson­dere
dann zu kündi­gen, wenn der Mieter das Fahrzeug ein­er ver­tragswidri­gen Nutzung zuführt, das Fahrzeug
unberechtigten Per­so­n­en zur Nutzung über­lasst, das Fahrzeug ohne aus­drück­liche Genehmi­gung des
Ver­mi­eters außer­halb der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land nutzt, das Fahrzeug nicht uner­he­blich beschädigt,
oder wenn der Mieter seine son­sti­gen aus dem Ver­tragsver­hält­nis resul­tieren­den Pflicht­en trotz Abmah­nung
durch den Ver­mi­eter weit­er­hin ver­let­zt.

2. Der Mieter ist berechtigt den Mietver­trag ohne Ein­hal­tung ein­er Frist aus wichtigem Grund zu kündi­gen,
wenn ihm die Nutzung des Mieto­b­jek­ts auf­grund eines Totalschadens, Abhan­denkom­mens oder auf­grund
des Fort­falls der Gebrauch­stauglichkeit dauer­haft nicht möglich ist.

 

X. Datenschutz

Der Mieter und der nach II. berechtigte Fahrer sind mit der Spe­icherung ihrer per­sön­lichen Dat­en durch den
Ver­mi­eter für die Dauer der Miet­zeit bis zum Zeit­punkt der man­gel­freien Rück­gabe der Miet­sache bzw. bis
zum Zeit­punkt der voll­ständi­gen Reg­ulierung fest­gestell­ter Schä­den ein­ver­standen. Der Ver­mi­eter verpflichtet
sich, die gespe­icherten Dat­en auss­chließlich im Zusam­men­hang mit dem Mietver­hält­nis zu ver­wen­den
und Drit­ten nicht zugänglich zu machen. Die Bear­beitung der per­sön­lichen Dat­en erfol­gt nach den Vor­gaben
des Bun­des­daten­schutzge­set­zes. Bei Angabe falsch­er Per­so­n­en­dat­en, zumin­d­est seit 24 Stun­den nicht
erfüll­ten Rück­gabev­erpflich­tung oder bei Erhalt nicht ein­lös­bar­er Schecks oder Wech­sel ist der Ver­mi­eter zur
Weit­er­leitung der per­sön­lichen Dat­en gemäß §§ 27 ff BDSG berechtigt.

 

XI. Erfüllungsort und Gerichtsstand

1. Erfül­lung­sort aller Ansprüche aus diesem Ver­trag ist der Sitz des auf der Vorder­seite dieses Ver­trages
genan­nten Ver­mi­eters. Es gilt auss­chließlich das Recht der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land unter Auss­chluss
der Geset­ze über inter­na­tionale Rechts­geschäfte, und zwar auch dann, wenn der Mieter seinen Sitz im
Aus­land hat.

2. Ist der Mieter Vol­lka­uf­mann oder eine in § 38 Abs. 1 ZPO gle­ichgestellte Per­son, so ist auss­chließlich­er
Gerichts­stand für alle Rechtsstre­it­igkeit­en das Amts­gericht in Solin­gen bzw. das Landgericht in Wup­per­tal.
Das­selbe gilt, wenn der Mieter keinen all­ge­meinen Gerichts­stand im Inland hat oder nach Ver­tragsab­schluß
seinen Wohn­sitz oder gewöhn­lichen Aufen­thalt ins Aus­land ver­legt oder sein Wohn­sitz oder gewöhn­lich­er
Aufen­thalt­sort im Zeit­punkt der Klageer­he­bung nicht bekan­nt ist.

 

XII. Schlussbestimmungen

1. Soll­ten einzelne Bes­tim­mungen dieses Ver­trages ganz oder teil­weise nicht rechtswirk­sam sein oder ihre
Rechtswirk­samkeit ganz oder teil­weise ver­lieren so soll hier­durch die Gültigkeit der übri­gen Bes­tim­mungen
nicht berührt wer­den.

2. Ergänzun­gen und Nebenabre­den bedür­fen der Schrift­form.

 

Stand: Sep­tem­ber 2012