Allgemeine Vermiet- und Geschäftsbedingungen

I. Allgemeines

Vertragsparteien sind der Vermieter und der umseitig bezeichnete Mieter. Auch mehrere Mieter bzw.
berechtigte Fahrer werden nachfolgend als "der Mieter" bzw. "der berechtigte Fahrer" bezeichnet. Der Mieter
oder der nach II. berechtigte Fahrer bestätigt mit seiner Unterschrift des Mietvertrages, den Mietwagen
vollgetankt erhalten zu haben. Der im Mietvertrag angegebene Anfangskilometerstand wird als richtig
anerkannt. Die jeweils gültige Preisliste sowie das Fahrzeugübernahmeprotokoll sind Bestandteil des
Mietvertrages. Die Geschäftsbedingungen gelten bei Fahrzeugtausch unverändert weiter.

II. Nutzung des Mietfahrzeugs

1. Das Kraftfahrzeug darf nur vom Mieter selbst und den im Mietvertrag angegebenen Personen sowie den
bei dem Mieter angestellten Berufskraftfahrern in dessen Auftrag geführt werden. Voraussetzung ist in allen
Fällen, dass der Mieter seit mindestens zwei Jahren im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis ist. Hiervon
ausgenommen sind beauftragte Firmenfahrer. Die Fahrer sind Erfüllungsgehilfen des Mieters. Sämtliche
nachstehende Mieterpflichten sind auch von dem berechtigten Fahrer des Mietfahrzeugs zu beachten.

2. Die Nutzung des Mietwagens zur gewerblichen Personen- und/ oder Güterbeförderung ist nur bei
gesonderter vertraglicher Vereinbarung und unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen zulässig. Es
ist dem Mieter untersagt, das Fahrzeug zu motorsportlichen Veranstaltungen und/ oder Testzwecken, zur
Beförderung von leicht entzündlichen, giftigen oder sonst gefährlichen Stoffen zu verwenden. Das Nutzungsverbot
gilt auch für die Verwendung des Fahrzeugs zu Zollvergehen und sonstigen Straftaten, auch wenn
diese nur nach dem Recht des Tatortes mit Strafe bedroht sind. Fahrten außerhalb der Bundesrepublik
Deutschland bedürfen der schriftlichen Genehmigung des Vermieters.

III. Mietpreis, Mehrwertsteueranpassung, Mietdauer und Fahrzeugrückgabe

1. Ohne gesonderte schriftliche Vereinbarung gilt der in der jeweiligen Preisliste des Vermieters festgeschriebene
Mietpreis gemäß Aushang. Es gilt der Mehrwertsteuersatz als vereinbart, der im Zeitpunkt der
Leistungserbringung gültig ist. Insoweit kann sich der Bruttomietpreis entsprechend der Steuersatzanpassung
verändern. Bei Vermietungen ist eine Vorauszahlung in Höhe der voraussichtlichen Gesamtmiete zuzüglich der
voraussichtlichen Kraftstoffkosten zu leisten (bei ec-Kartenzahlung Kaution 250,- EUR, bei Kreditkartenzahlung entfällt dies). Der Mietpreis beinhaltet Wartungsdienst, Ölverbrauch, Verschleißreparaturen
und eine Haftpflichtversicherung. Darüber hinaus beinhaltet der Mietpreis optional die
jeweils ausgewählte Haftungsreduzierung nach dem Leitbild einer Teil- bzw. Vollkaskoversicherung mit
Selbstbeteiligung gem. IV Nr.2, durch welche die Haftung für Schäden dieser Art pro Schadensfall auf die
auf dem Vertragsformular vermerkte Selbstbeteiligung beschränkt ist.

2. Die Mindestmietdauer beträgt 24 Stunden. Ausgenommen von dieser Regelung sind sogenannte Spezialtarife,
die jeweils ausdrücklich als solche gekennzeichnet sein müssen. Das Fahrzeug ist nach Ablauf der
vertraglich vereinbarten Mietdauer grundsätzlich nur während der üblichen Geschäftszeiten nebst Zubehör in
der Vermietfiliale zurückzugeben. Außerhalb der Geschäftszeiten ist die Fahrzeugrückgabe nur aufgrund
einer schriftlichen Vereinbarung gestattet. Erfolgt die Rückgabe nicht in der Vermietfiliale, so trägt der Mieter
die Kosten der Fahrzeugrückführung. Rückführungskosten sind die Fahrtkosten von der Mietfiliale bis zum
Fahrzeugstandort und Rückfahrt auf der Basis der gefahrenen Kilometer und des Kilometerpreises gemäß
der jeweils gültigen Preisliste zuzüglich einer in der Preisliste ausgewiesenen Bearbeitungsgebühr. Die
üblichen Geschäftszeiten sind der jeweils gültigen Preisliste des Vermieters oder einem Aushang in den
Geschäftsräumen des Vermieters zu entnehmen. Bei Rückgabe außerhalb der Geschäftszeiten wird eine
Gebühr entsprechend der jeweils gültigen Preisliste in Rechnung gestellt. Das Fahrzeug ist vollgetankt
zurückzugeben.

3. Verlängerungen der Mietdauer sind dem Vermieter 24 Stunden vorher schriftlich oder telefonisch anzukündigen
und genehmigen zu lassen. Für jeden Tag der Verlängerung ist der gemäß der Preisliste gültige
Tagespreis zu entrichten. Bei verspäteter – nicht genehmigter - Rückgabe des Fahrzeugs ist der Mieter
neben der Entrichtung einer Nutzungsentschädigung in Höhe des vorgenannten Mietpreises zur Zahlung
einer zusätzlichen Vertragsstrafe von 60,- EUR inkl. Mehrwertsteuer pro angefangenem Tag verpflichtet.

4. Der Zustand des Fahrzeugs und etwaige Verschlechterungen sind bei Rückgabe schriftlich festzuhalten.
Der Vermieter ist grundsätzlich berechtigt, dem Mieter die Kosten einer wegen Verschlechterung des
Fahrzeugs notwendigen Instandsetzung vollumfänglich in Rechnung zu stellen.

5. Ist dem Mieter die Rückgabe des Fahrzeugs aus von ihm zu vertretenden Gründen unmöglich, so ist er
dem Vermieter zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.

IV. Pflichten des Vermieters

1. Der Vermieter überlässt dem Mieter ein verkehrssicheres und technisch einwandfreies Fahrzeug nebst
Zubehör. Werden bei Übergabe des Fahrzeugs erkennbare Mängel oder bei Nutzung des Fahrzeugs
versteckte Mängel festgestellt, ist der Vermieter zur Beseitigung verpflichtet. Der Vermieter ist berechtigt,
dem Mieter ein gleichwertiges Fahrzeug zur Verfügung zu stellen. Ist dem Vermieter die Mängelbeseitigung
oder die Ersatzbeschaffung vor Mietbeginn nicht möglich, so ist der Mieter berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
Dies gilt nicht im Falle von Bagatellschäden oder wenn der Mieter das Mietfahrzeug in Kenntnis der
Mängel in Gebrauch nimmt.

2. Im Mietpreis des Fahrzeugs ist eine Haftpflichtversicherung mit im Zulassungsland üblicher Deckungssumme
enthalten. Dieser Versicherungsschutz gilt für den Mieter und den nach II. berechtigten Fahrer. In
oder auf dem Fahrzeug befindliche Sachen sind vom Versicherungsschutz nicht umfasst.
Vereinbart der Fahrzeugmieter eine Haftungsreduzierung nach dem Leitbild der Teilkaskoversicherung (TV)
i. S. d. AKB, so umfasst diese auch Schäden, die durch Brand, Explosion, Entwendung und Elementarereignisse
verursacht werden, sowie Glas- und Wildschäden.
Vereinbart der Fahrzeugmieter eine Haftungsreduzierung nach dem Leitbild der Vollkaskoversicherung (VK)
i. S. d. AKB, so umfasst diese zudem Schäden, die durch selbst verschuldete Unfälle, Parken und durch
Unfallflucht des Unfallgegners entstehen.
Bei Vereinbarung einer Haftungsreduzierung nach dem Leitbild der Teil- oder Vollkaskoversicherung ist die
Haftung des Mieters im Schadensfall auf die Höhe der auf dem Vertragsformular vermerkten Selbstbeteiligung
reduziert, sofern die Haftungsbefreiung nicht analog der AKB durch die Schadensart oder ein Verschulden
des Vermieters gem. VI. ausgeschlossen ist

3. Wird während der Mietzeit eine Reparatur notwendig, um den Betrieb und/ oder die Verkehrssicherheit
des Fahrzeugs zu gewährleisten, so übernimmt der Vermieter die anfallenden Reparaturkosten, wenn der
Mieter oder gem. II. berechtigte Fahrer zuvor zumindest das telefonische Einverständnis des Vermieters für
den Reparaturauftrag eingeholt hat. Für Kleinstreparaturen, welche tatsächlich weniger als 50 EUR betragen,
ist das vorherige Einverständnis des Vermieters nicht notwendig, wenn den Mieter an den Schäden kein
Verschulden trifft. Der Vermieter erstattet die Reparaturkosten gegen Vorlage der entsprechenden Belege,
soweit nicht der Mieter einstandspflichtig ist.

4. Schadensersatzansprüche des Mieters gegen den Vermieter, gleichgültig auf welche Tatsachen und
Rechtsgrundlagen (z.B. Verzug, Unmöglichkeit, positive Vertragsverletzung, unerlaubte Handlung, usw.)
gestützt, sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des
Körpers oder der Gesundheit, wenn der Vermieter die Pflichtverletzung zu vertreten hat, und für sonstige
Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen. Einer Pflichtverletzung
des Vermieters steht die seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen gleich.

V. Mieterpflichten

1. Der Mieter verpflichtet sich, das Fahrzeug schonend zu behandeln, die straßenverkehrsrechtlichen
Bestimmungen stets zu beachten und den Wagen gegen Diebstahl sorgfältig abzusichern. Es ist dem Mieter
verboten, das Fahrzeug zu veräußern oder Dritten Rechte an dem Fahrzeug einzuräumen.

2. Der Mieter hat das Fahrzeug unverzüglich bei Übergabe zu untersuchen und erkennbare Mängel, die nicht
bereits im Mietvertrag vermerkt sind, dem Vermieter vor Fahrtantritt schriftlich anzuzeigen. Versteckte
Mängel hat der Mieter dem Vermieter unverzüglich nach Kenntnisnahme schriftlich anzuzeigen. Bei Verstoß
gegen diese Pflichten entfällt das Recht des Mieters, diese Mängel gegenüber dem Vermieter geltend zu
machen.

3. Bei Unfällen, Diebstahl, Brand, Wild- oder sonstigen Schäden ist der Mieter verpflichtet, unverzüglich die
Polizei hinzuzuziehen und den Vermieter zu verständigen, am Unfall bzw. Schadensfall Beteiligte und
Zeugen namentlich und mit Anschrift zu notieren und keine Schuldanerkenntnisse Dritten gegenüber
abzugeben. Notwendige Bergungsmaßnahmen oder Reparaturen sind ausschließlich vom Vermieter zu
veranlassen. Der Mieter verpflichtet sich, dem Vermieter unverzüglich einen detaillierten Unfallbericht unter
Vorlage einer Skizze zu erstellen. Der Unfallbericht hat insbesondere Namen und Anschrift der Beteiligten
und etwaiger Zeugen sowie die amtlichen Kennzeichen der beteiligten Fahrzeuge zu enthalten. Verletzt der
Mieter die vorgenannten Pflichten, so erlischt eine abgeschlossene Haftungsbeschränkung und der Mieter
haftet vollumfänglich für die entstandenen Schäden.

4. Bei Versagen des Kilometerzählers ist der Vermieter unverzüglich zu benachrichtigen und dieser Defekt in
der nächstgelegenen Werkstatt beheben zu lassen, wenn vertraglich eine Kilometerabrechnung vereinbart
wurde. Verletzt der Mieter diese Pflicht erfolgt eine Berechnung der Kilometerleistung nach Karte, die pro
Miettag mindestens 100 km beträgt, wenn der Mieter nicht eine geringere Kilometerleistung nachweist.

5. Unbeschadet von der Haltereigenschaft des Vermieters hat der Mieter gemäß § 25a StVG die Kosten für
Halt- und Parkverstöße selbst zu tragen. Sollten die Ordnungsbehörden den Vermieter zur Begleichung
derartiger Kosten heranziehen, so ist der Mieter verpflichtet, den Vermieter von diesen freizustellen und
bereits gezahlte Ordnungsgelder und Verfahrenskosten zu erstatten Des weiteren ist er zur alleinigen
Entrichtung aller Mautgebühren verpflichtet, die auf Grundlage des Autobahnmautgesetzes, der Mauthöheverordnung
oder der LKW-Maut-Verordnung während der Nutzung des Mietfahrzeugs erhoben werden.
Sollten der Mautgläubiger oder vom diesem mit der Einziehung der Mautschuld beauftragte Dritte den
Vermieter zur Begleichung von Mautgebühren für die jeweilige Mietdauer heranziehen, so ist der Mieter
verpflichtet, den Vermieter von diesen freizustellen und bereits gezahlte Mautgebühren zu erstatten.

6. Dem Vermieter ist ein Insolvenzantrag über das Vermögen des Mieters unverzüglich nach Kenntnisnahme
anzuzeigen. Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Mieters beendet das Mietverhältnis
unverzüglich, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Eine Pfändung oder Beschlagnahme des
Fahrzeugs ist dem Vermieter unverzüglich anzuzeigen. Dritte sind hierbei unverzüglich vom Eigentum des
Vermieters am Fahrzeug in Kenntnis zu setzen.

7. Der Vermieter ist jederzeit berechtigt, das Fahrzeug zu besichtigen oder zu untersuchen bzw. besichtigen
oder untersuchen zu lassen.

VI. Haftung des Mieters

1. Für den Fall, dass keine Haftungsreduzierung nach dem Leitbild der Teil- bzw. Vollkaskoversicherung
vereinbart wurde, haftet der Mieter für alle während der Mietzeit entstandenen Schäden uneingeschränkt.
Für von ihm schuldhaft verursachte Schäden haftet der Mieter trotz vereinbarter Haftungsreduzierung in
voller Höhe, wenn ihm eine Obliegenheitsverletzung nach dem Leitbild der Haftpflicht- bzw. Kaskoversicherung
zur Last fällt. Als Obliegenheitsverletzungen gelten insbesondere das Nichthinzuziehen der Polizei bei
einem Unfall, das Nichtbeachten von Durchfahrtshöhen und -breiten sowie das Führen des Fahrzeugs trotz
Fahruntüchtigkeit etwa infolge Alkohol- oder Drogeneinflusses. Der Mieter haftet ebenso unbeschränkt für
alle von ihm zu vertretenden Schäden am Fahrzeug oder an Rechtsgütern Dritter, die bei der Benutzung des
Fahrzeugs durch einen nicht berechtigten Fahrer oder zu einem verbotenen Zweck, durch Ladegut oder
durch unsachgemäße Behandlung des Fahrzeugs entstanden sind. Auch im Falle einer gem. III Nr.3
verspäteten Rückgabe haftet der Mieter für alle nach Vertragsabschluß eingetretenen Schäden an dem
Fahrzeug in voller Höhe.

2. Ebenfalls haftet der Mieter in voller Höhe für Schäden, die ein unberechtigter Fahrer während der Mietzeit
verursacht, wenn ihn an der Nutzung der Mietsache durch den unberechtigten Fahrer ein Verschulden trifft.

3. Hat der Mieter Unfallflucht begangen oder seine Pflichten gemäß Ziffer V Nr.3 dieser Bedingungen
verletzt, so haftet er ebenfalls voll , wenn nicht die Verletzung der vorgenannten Pflichten ohne Einfluss auf
die Feststellung des Schadenfalles geblieben ist.

4. Mehrere Mieter eines Fahrzeugs haften als Gesamtschuldner.

VII. Fälligkeit und Verjährung

Für die Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderung oder Verschlechterung des Fahrzeugs gilt die
kurze Verjährungsfrist von sechs Monaten nach § 548 BGB, die Verjährung beginnt mit der Rückgabe des
Fahrzeugs an den Vermieter. Sofern der Unfall polizeilich aufgenommen wurde beginnt die Verjährung mit
Einsichtnahme des Vermieters in die polizeilichen Ermittlungsakte, spätestens jedoch sechs Monate nach
Rückgabe des Fahrzeugs. Der Vermieter ist verpflichtet, sich unverzüglich und nachdrücklich um die
Akteneinsicht zu bemühen und den Mieter über den Zeitpunkt der Akteneinsicht zu unterrichten.

VIII. Zahlungsbedingungen

Es wird eine Mietvorauszahlung in Höhe von der voraussichtlichen Miet- und Nebenkosten erhoben.
Kreditkarten (keine pre-paid-Karten) werden gemäß Aushang und nach den Bedingungen des jeweiligen Ausstellers akzeptiert. Der
Rechnungsausgleich erfolgt nach den Bedingungen der jeweils gültigen Preisliste des Vermieters.

IX. Kündigung

1. Der Vermieter ist berechtigt den Mietvertrag ohne Einhaltung einer Frist aus wichtigem Grund insbesondere
dann zu kündigen, wenn der Mieter das Fahrzeug einer vertragswidrigen Nutzung zuführt, das Fahrzeug
unberechtigten Personen zur Nutzung überlasst, das Fahrzeug ohne ausdrückliche Genehmigung des
Vermieters außerhalb der Bundesrepublik Deutschland nutzt, das Fahrzeug nicht unerheblich beschädigt,
oder wenn der Mieter seine sonstigen aus dem Vertragsverhältnis resultierenden Pflichten trotz Abmahnung
durch den Vermieter weiterhin verletzt.

2. Der Mieter ist berechtigt den Mietvertrag ohne Einhaltung einer Frist aus wichtigem Grund zu kündigen,
wenn ihm die Nutzung des Mietobjekts aufgrund eines Totalschadens, Abhandenkommens oder aufgrund
des Fortfalls der Gebrauchstauglichkeit dauerhaft nicht möglich ist.

X. Datenschutz

Der Mieter und der nach II. berechtigte Fahrer sind mit der Speicherung ihrer persönlichen Daten durch den
Vermieter für die Dauer der Mietzeit bis zum Zeitpunkt der mangelfreien Rückgabe der Mietsache bzw. bis
zum Zeitpunkt der vollständigen Regulierung festgestellter Schäden einverstanden. Der Vermieter verpflichtet
sich, die gespeicherten Daten ausschließlich im Zusammenhang mit dem Mietverhältnis zu verwenden
und Dritten nicht zugänglich zu machen. Die Bearbeitung der persönlichen Daten erfolgt nach den Vorgaben
des Bundesdatenschutzgesetzes. Bei Angabe falscher Personendaten, zumindest seit 24 Stunden nicht
erfüllten Rückgabeverpflichtung oder bei Erhalt nicht einlösbarer Schecks oder Wechsel ist der Vermieter zur
Weiterleitung der persönlichen Daten gemäß §§ 27 ff BDSG berechtigt.

XI. Erfüllungsort und Gerichtsstand

1. Erfüllungsort aller Ansprüche aus diesem Vertrag ist der Sitz des auf der Vorderseite dieses Vertrages
genannten Vermieters. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss
der Gesetze über internationale Rechtsgeschäfte, und zwar auch dann, wenn der Mieter seinen Sitz im
Ausland hat.

2. Ist der Mieter Vollkaufmann oder eine in § 38 Abs. 1 ZPO gleichgestellte Person, so ist ausschließlicher
Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten das Amtsgericht in Solingen bzw. das Landgericht in Wuppertal.
Dasselbe gilt, wenn der Mieter keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsabschluß
seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher
Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

XII. Schlussbestimmungen

1. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre
Rechtswirksamkeit ganz oder teilweise verlieren so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen
nicht berührt werden.

2. Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen der Schriftform.

Stand: September 2012